Angaben gemäß § 5 TMG

BUTZKE's Kreuzberg Riedel&Reinhardt GbR Lobeckstrasse 30-35 10969 Berlin

Vertreten durch die Gesellschafter: Sebastian Riedel und Stefan Reinhardt

Kontakt

Telefon: +49 (0) 152 53 82 72 16 Telefax: +49 (0) 30 30 60 50 95 E-Mail: info_at_butzkes.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Riedel&Reinhardt GbR

Stand 15.09.2020

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Belieferungs- und Leistungsverträge sowie Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen der Riedel&Reinhardt GbR konkret „Butzke’s Kreuzberg“, Ritterstr. 26 in 10969 Berlin zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Möbel sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs-, Film- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Riedel&Reinhardt GbR.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sonstige anderweitige Vereinbarungen und Absprachen gelten nur, soweit sie mit der Riedel&Reinhardt GbR ausdrücklich schriftlich vereinbart und bestätigt sind.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch die Riedel&Reinhardt GbR und dem Kunden zustande, diese sind die Vertragspartner Der Abschluss eines Vertrages setzt ein schriftliches und verbindliches Angebot der Riedel&Reinhardt GbR voraus. Dem Kunden zuvor zugesandte Veranstaltungspräsentationen oder -Kalkulationen dienen lediglich der Kundeninformation und stellen kein verbindliches Angebot seitens der Riedel&Reinhardt GbR dar.

2.2 Ein Vertrag kommt auf ein Angebot im Sinne der vorstehenden Ziffer 2.1 hin grundsätzlich nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden zustande. Mündliche Vereinbarungen werden nur verbindlich, wenn diese durch Riedel&Reinhardt GbR schriftlich bestätigt wurden.

3. Leistungsumfang

3.1 Die Riedel&Reinhardt GbR verpflichtet sich, die vom Kunden bestellten und von der Riedel&Reinhardt GbR zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der genaue Gegenstand der Leistung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Die vorliegenden AGB sind in jedem Fall Bestandteil des Vertrages.

3.3 Beinhaltet der Vertrag die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten, gelten diese Geschäftsbedingungen, es sei denn, es wurde ein gesonderter Mietvertrag abgeschlossen.

4. Lieferzeit

4.1 Die in der konkret getroffenen Vertragsvereinbarung angegebenen Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich verbindlich.

4.2 Riedel&Reinhardt GbR wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn die Riedel&Reinhardt GbR an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die sie trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen wie Streik oder Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. und wenn durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich wird. Hierbei ist es unerheblich, ob die angegebenen Hinderungsgründe beim Kunden oder bei der Riedel&Reinhardt GbR eintreten.

4.3 Wird die die Riedel&Reinhardt GbR gemäß Ziff. 4.2 von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers.

4.4 Der Kunde ersetzt der Riedel&Reinhardt GbR alle zur Durchführung des Auftrages bis zum Zeitpunkt des Eintritts eines Ereignisses gemäß Ziff. 4.2 entstandenen erforderlichen Kosten.

5. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

5.1 Die Riedel&Reinhardt GbR kann im Rahmen des Vertrages vom Kunden eine angemessene Anzahlung verlangen. Wird eine Anzahlung vereinbart, ohne dass der genaue Veranstaltungstermin feststeht, wird die Anzahlung spätestens 28 Tage vor dem zu bestimmenden Veranstaltungszeitpunkt fällig.

5.2 Die Schlussrechnung bzw. der offene Saldo der Schlussrechnung ohne Fälligkeitsdatum ist unverzüglich ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist die Riedel&Reinhardt GbR berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

5.4 Die Riedel&Reinhardt GbR ist zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn die in dem vereinbarten Entgelt zugrunde liegenden Löhne und Kosten sich erhöhen und zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung bzw. der Überlassung der zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten an den Kunden mehr als vier Monate liegen.

5.5 Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5.6 Die Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Veranstaltung ist die rechtzeitige Bekanntgabe der gewünschten Angebotsveränderungen sowie der endgültigen Personenzahl notwendig. Der Auftraggeber wird diese Informationen 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn der Riedel&Reinhardt GbR mitteilen.

6. Stornierung/Rücktritt des Kunden

6.1 Sofern zwischen der Riedel&Reinhardt GbR und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Riedel&Reinhardt GbR auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Riedel&Reinhardt GbR ausübt.

6.2 Sollte die Veranstaltung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen ausfallen, reduziert der Kunde die Personenzahl oder storniert der Kunde erst zwischen dem 7. bis 14. Tag vor dem Veranstaltungstermin ist die Riedel&Reinhardt GbR berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 50% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 90% des entgangenen Speisenumsatzes.

6.3 Der Speisenumsatz wird nach dem Menüpreis der Veranstaltung x Teilnehmerzahl berechnet. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

7. Rücktritt durch die Riedel&Reinhardt GbR

7.1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Riedel&Reinhardt GbR in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Riedel&Reinhardt GbR auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

7.2. Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die Riedel&Reinhardt GbR ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.3. Ferner ist die Riedel&Reinhardt GbR berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Riedel&Reinhardt GbR nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; Die Riedel&Reinhardt GbR begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Riedel&Reinhardt GbR in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Riedel&Reinhardt GbR zuzurechnen.

7.4. Bei berechtigtem Rücktritt der Riedel&Reinhardt GbR entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

8. Haftung des Kunden für Schäden

8.1. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

8.2. Die Riedel&Reinhardt GbR kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Kautionen) verlangen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

9.2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin.

8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Riedel&Reinhardt GbR. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat gilt als Gerichtsstand ebenfalls Berlin.

9.4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

9.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.